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Gerichtsurteile

Hinweis: Diese Rubrik dient lediglich der Information. Für juristische Fragen im Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben wird nicht übernommen.

  • Schadensersatz bei Detektivkosten

    Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, muß der Arbeitgeber das Fehlverhalten beweisen. Das ist meist nicht einfach, wenn es um Vorfälle außerhalb des Betriebsgeländes geht. Beauftragt der Arbeitgeber eine Detektei mit der Beobachtung des Arbeitnehmers und wird der Verdacht bestätigt, so kann der Arbeitgeber nach der BAG-Entscheidung vom 17.09.1998 (- 8 AZR 5/97 -) die Erstattung dieser Kosten von dem "unredlichen" Arbeitnehmer verlangen.

  • Diebstahl rechtfertigt Kündigung

    Begeht ein Arbeitnehmer Diebstahl in Ihrem Betrieb, so können Sie Ihn fristlos kündigen. Das gilt auch bei Diebstahl in geringem Umfang. Das hat das Landesarbeitsgericht Mainz im Fall eines Lagerarbeiters entschieden, der aus den Lagerräumen des Unternehmens drei Kompakt-Disks gestohlen hatte. Gegen die fristlose Kündigung hatte sich der Arbeitnehmer mit der Begründung gewehrt, diese sei sozial nicht gerechtfertigt. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass jeder Diebstahl grundsätzlich eine erhebliche Verletzung des Arbeitsvertrages darstelle und damit auch die Kündigung rechtfertige. (LAG Mainz vom 07.10.1997 - AZ.: 4 Sa 463/97)

    Verdachtskündigung: Verdacht auf Diebstahl: Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, seinen Arbeitgeber bestohlen zu haben, so reicht der bloße Verdacht für eine fristlose Kündigung nicht aus. Der Arbeitgeber muss den Versuch oder den Diebstahl selbst nachweisen und dabei auch unter Umständen prüfen, ob seinem Mitarbeiter das Diebesgut von Kollegen "zugesteckt" worden ist.( LAG Rheinland-Pfalz 9 (8) Sa 1129 /98.)

  • Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig

    Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln (BAG 5 AZR 116/86) Anmerkung: Bei einer Verdachtsbearbeitung braucht der Betriebsrat nicht informiert werden.

  • "Blaumacher" müssen Detektivkosten zahlen.

    Arbeitnehmer, die blaumachen, müssen Detektivkosten des Arbeitgebers tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann der Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn sich ein "begründeter Verdacht" bestätigt und es keine billigeren Mittel gab, diesen Anfangsverdacht zu klären. Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer für neun Tage krank geschrieben. Da-nach erklärte er, er werde überhaupt nicht mehr zur Arbeit kommen. Als er kündigte und ein weiteres Attest einreichte, beauftragte die Spedition Detektive. Die fanden heraus, dass der Mann bereits für ein anderes Fuhrunternehmen tätig war. (BAG 17.09.1998 - 8 AZR 5/97).

  • Darf die Firma einen Detektiv beauftragen, um Mitarbeiter zu überwachen?

    Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv die Arbeitspflicht ausspähen (Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 26/90). Wird der Überwachte überführt, muss er sogar das Honorar des Detektivs bezahlen (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97). BAG: Schadensersatz wegen Detektivkosten. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bestätigung von BAG, BB 1987, 689 zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen) ( Urteil v. 17.09.1998 - 8 AZR 5/97).

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